Der Fall Ilaria Salis: Die umstrittene Verhaftung einer italienischen Lehrerin

In Italien wird der Fall von Ilaria Salis, einer italienischen Lehrerin und antifaschistischen Aktivistin aus Monza, die in einem Hochsicherheitsgefängnis in der ungarischen Hauptstadt Budapest in Untersuchungshaft sitzt, seit Monaten diskutiert.

Salis, 39, reiste im Februar 2023 nach Budapest, als die Stadt den Tag der Ehre feierte, der jedes Jahr Tausende rechtsextreme Aktivisten aus ganz Europa zusammenbringt.

Teilnehmer der Demonstration erinnern an einen (gescheiterten) Versuch eines Nazi-Bataillons, die Belagerung Budapests durch die Rote Armee im Jahr 1945 zu verhindern.

An diesen Tagen, zwischen dem 9. und 12. Februar, wurden mehrere dieser militanten Neonazis auf der Straße von Personen mit vermummten Gesichtern verprügelt und angegriffen, was von Überwchungskameras aufgezeichnet wurde.

Einige Tage später wurden einige antifaschistische Aktivisten, darunter Ilaria Salis, von der ungarischen Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, die Neonazis angegriffen zu haben. Die angeblichen Opfer dieser Übergriffe, die Salis nie angezeigt haben, haben sich innerhalb weniger Tage von ihren Verletzungen erholt.

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Darüber hinaus werfen ihr die ungarischen Behörden vor, Teil einer linksextremistischen Organisation zu sein, die die Anschläge gegen militante Neonazi geplant hatte. Unter diesem erschwerenden Umstand drohe der Aktivistin, die stets ihre Unschuld beteuert und behauptet hat, nur an den friedlichen Demonstrationen teilgenommen zu haben, eine Haftstrafe von 16 Jahren. In Italien sieht das gleiche Verbrechen eine Freiheitsstrafe von vier Jahren vor.

Wie sie in ihren Briefen anprangert, befindet sich Salis in unmenschlichen Bedingungen. In den ersten sechs Monaten konnte sie keinen Kontakt zu ihrer Familie haben. In ihrer Zelle sind Mäuse, Kakerlaken und Wanzen, die eine allergische Reaktion bei ihr auslösten. Trotzdem erhielt er keinerlei Medikamente.

Auch die hygienischen Bedingungen sind prekär. In ihrer Zelle mangelt es an Toilettenpapier und Seife, und sie erhält  keine intimen weiblichen Hygieneartikel.

Auch ihre Rechte werden nicht missachtet. Das Gespräch mit ihren Anwälten vor der Anhörung dauerte nur wenige Minuten und fand in Anwesenheit eines Polizisten statt, wie die italienische Zeitung Il Post berichtet. Zm Gerichtstermin erschien sie an Händen und Füßen gefesselt, mit Metallketten, die von einem Polizisten gehalten wurden, und mit einem Riemen, wie Bilder des italienischen Fernsehens zeigen.

(Foto: Twitter TG3)

Die von Salis beschriebenen Umstände sind nicht neu. Ungarn, ein Land unter der Führung der rechtsextremen Regierung von Viktor Orban, wurde 2015 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen schwerwiegender Verletzungen der Rechte von Häftlingen verurteilt.

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Salis war nicht die Einzige, die festgenommen wurde. Auch zwei deutsche Antifa-Kämpfer wurden  angeklagt. Ein Mann, der sich schuldig bekannt hat und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Und eine Frau, die Hausarrest verbüßt.

Während die Aktivistin im Gefängnis ist, hat ihr Vater, Roberto Salis (im Bild), der sich an vorderster Front für die Freilassung seiner Tochter einsetzt, angekündigt, dass sie bei den EU-Wahlen am 8. und 9. Juni für die Partei Grünes-Links-Bündnis für das Europäische Parlament kandidieren wird.

Die Parteivorsitzenden, Angelo Bonelli von den Grünen Europa und Nicola Fratoianni von der italienischen Sinistra, schrieben auf Facebook, dass diese Kandidatur "die Idee ist, einen Kampf für die Europäische Union zu entfachen, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die Unverletzlichkeit der grundlegenden Menschenrechte auf ihrem gesamten Gebiet und in jedem Mitgliedsstaat zu bekräftigen".

Diese Entscheidung ist jedoch nicht nur eine Form des Protests. Sollte Salis gewählt werden, würde sie parlamentarische Immunität erlangen, die ihre Freilassung garantieren würde. Dies scheint die einzige Möglichkeit für sie zu sein, aus dem Gefängnis entlassen zu werden und einen gerechten Prozess zu bekommen.

Wie sich Il Post erinnert, gibt es in Italien einen ähnlichen Fall. Der des Journalisten Enzo Tortora, der Opfer eines Justizfehlers wurde, der ihn 1983 wegen illegalen Drogenhandels und krimineller Vereinigung ins Gefängnis brachte.

Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung kandidierte er mit der radikalen Partei von Marco Pannella für die Europawahl 1984. Nach seiner Wahl erlangte er Immunität und wurde aus dem Gefängnis entlassen. 1987 wurde er von der italienischen Justiz für unschuldig erklärt.

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